Neue Reformen von Ziobro. “Ich will die Justiz in die Finger bekommen”
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2022-05-24 05:20:17
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Die neue Idee der Reform der gemeinsamen Justiz des Justizministeriums Zbigniew Ziobro geht davon aus, die dreistufige Gliederung in Bezirks-, Bezirks- und Berufungsgerichte durch ein zweistufiges System mit Bezirks- und Regionalgerichten zu ersetzen. - Es gehe nur darum, "der Justiz eine Pfote aufzusetzen" und die Gerichte noch stärker mit eigenen Leuten zu füllen - so schätzt ihn Rechtsanwalt Piotr Zemła ein. - Es gibt noch viele unabhängige Richter in den Berufungsgerichten, der Zweck der Liquidierung dieser Gerichte besteht darin, sie an andere Gerichte zu stellen, damit sie nicht entscheiden, worüber sie entscheiden - glaubt Zemła. - Aus der Perspektive von jemandem, der den Inhalt der gefällten Urteile beeinflussen möchte, sind die Berufungsgerichte sehr wichtig, und hier sehe ich das eigentliche Ziel dieser nächsten Justizreform - sagt er. - Wenn die vorangegangenen die Rechtspflege nicht beschleunigt haben, warum sollte dann eine andere Reform, die von denselben Personen geplant wurde, dieses Ergebnis erzielen? - fragt Zemła rhetorisch.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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